Frankreichs Verfassungsrat stoppt Teile der verschärften Einwanderungsregeln nicht — Debatte kippt auf die EU-Ebene
Reuters meldet, dass Frankreichs Migrations- und Integrationspolitik erneut zum gesamteuropäischen Signalthema wird, weil Paris härtere Regeln verteidigt und die innenpolitische Auseinandersetzung zunehmend als Modellfall für andere EU-Staaten gelesen wird. Für Deutschland ist das relevant, weil solche nationalen Vorstöße fast immer in die gemeinsame EU-Asyl-, Grenz- und Rückführungspolitik einsickern und damit den Rahmen für Berliner Entscheidungen mitprägen. Entscheidend ist nicht nur die einzelne Maßnahme, sondern die politische Verschiebung: Migrationspolitik wird immer stärker als Feld exekutiver Härte und administrativer Beschleunigung definiert. Das erhöht den Druck auf Regierungen in der EU-Mitte, ähnliche Verschärfungen als „Normalmaß“ zu übernehmen.
Quelle: reuters.com