Merz-Kabinett kippt das Heizungsgesetz und koppelt das an neue Kraftwerkspläne
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz hat laut Reuters am Mittwoch beschlossen, das umstrittene Heizungsgesetz abzuräumen und zugleich Maßnahmen für zusätzliche Stromerzeugungskapazitäten auf den Weg zu bringen. Das ist für Deutschland und die EU substanziell, weil hier nicht nur ein einzelnes Gesetz geändert wird, sondern die politische Priorität im Gebäudesektor und bei der Energieversorgung neu austariert wird. Für Europas Klimapolitik ist entscheidend, dass Deutschlands größter Mitgliedstaat damit ein Signal sendet: mehr industrie- und versorgungspolitische Entlastung, weniger regulatorischer Zwang im Wärmesektor. Ob das die Emissionsziele verteuert oder nur den politischen Konflikt entschärft, wird nun an den Ersatzregeln hängen.
Quelle: reuters.com